Berivan Aymaz (B90/Grüne, Wikipedia)
Türkischer Geheimdienst - in NRW zuhause

NRW - Der türkische Geheimdienst MIT hat in NRW mindestens 173 Personen und 40 Organisationen im Visier. Das teilt die NRW-Regierung auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Berivan Aymaz mit.

Die Betroffenen seien unterrichtet worden, auch über mögliche Konsequenzen bei einer Einreise in die Türkei. Umfang und Inhalt der Listen belegten, dass der MIT „systematisch Informationen über mutmaßliche Gülen-Anhänger zusammenträgt.“

Die flüchtlingspolitische Grünen-Sprecherin Aymaz forderte, die Regierung müsse mehr tun für den Schutz von gefährdeten Menschen mit Türkeibezug. Dazu zählt sie neben vermeintlichen Gülen-Anhängern auch Minderheiten wie Kurden und Aleviten. (KR)

Messstation am Clevischen Ring. (rb/MF)

Minister in Mülheim

Mülheim - Die Stadt bekommt die Luftverschmutzung in Mülheim nicht in den Griff. Anwohner des Clevischen Rings und der Bergisch-Gladbacher Straße fordern seit Jahren Maßnahmen, um die Gesundheitsbelastung durch Stickstoffdioxide zu senken.

Verkehrsminister Henrik Wüst war gestern zu Besuch in Mülheim, um sich ein Bild der Lage zu machen. Auch Stopps am Bahnhof Mülheim, wo der Rhein-Ruhr-Express in einigen Jahren halten soll und an der Leverkusener Rheinbrücke standen auf Wüsts Terminplan.

Auch die Handwerkkammer Köln hat sich gestern im weiteren Sinne mit der Luftverschmutzung in Köln beschäftigt. Unter anderem ging es beim Aktionstag der Kammer um die Frage, ob sich Elektro-Fahrzeuge als Autos für Monteure oder als Lieferwagen eignen können. (Radio Köln)

Rheinboulevard in Deutz (rb/MF)

Boulevard mit beschränkter Haftung

Deutz - Wenn am 21. Juli für die Kölner Lichter 2018 von einem Lastkahn auf dem Rhein aus tonnenweise Pyrotechnik in den Abendhimmel gefeuert wird, dürfte der Rheinboulevard am Deutzer Ufer erneut nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

Die Bezirksvertretung Innenstadt kritisiert, dass die Verwaltung bis heute kein Konzept für den Boulevard vorgelegt hat. Ein grundsätzliches Konzept zum Umgang mit der Fläche bei Großveranstaltungen existiert nämlich bislang noch nicht.

Das Gremium hatte das bereits im vergangenen Jahr gefordert. Auf jeden Fall ist bei den Kölner Lichtern der rund 26 Millionen Euro teure Rheinboulevard nicht Teil der vom Veranstalter Nolden offiziell vermarkteten Fläche.

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Redaktion Mülheimer Freiheit
NRW
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