BRD - Die Türkische Gemeinde appelliert an die Bundesregierung, ein Referendum über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei zuzulassen. Nur weil die Frage nicht gefalle, könne man das Referendum nicht verbieten, so der Vorsitzende Sofuoglu.
Dies widerspreche dem Grundgesetz. Er selbst lehne die Todesstrafe ab. Die Bundesregierung hatte klargemacht, dass sie die Abstimmung in Deutschland verbieten würde. Sollte die türkische Regierung einen Antrag stellen, werde man alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. (DLF)
Kommentar: Wenn Sofuoglu die Todesstrafe wirklich ablehnt, muss er auch das Referendum dazu ablehnen. Die Abstimmung über die Einführung eines rechtswidrigen Gesetzes kann nicht rechtmäßig sein. Man kann nur hoffen, dass die Bundesregierung in der Sache standhaft bleibt. (rb/MF)
