Mülheim - Verkehrsminister Groschek zu Besuch in Mülheim: Gegen Stau hilft nur Bau .. mehr ..
Dellbrück - Auf dem Grafenmühlenweg stoßen ein Fußgänger und ein Radfahrer zusammen - Senior schwer verletzt .. mehr ..
Porz - Kind (11) in der Nähe des Spielplatzes vom Seitenspiegel eines Autos erfasst - der Fahrer des als Audi beschriebenen Autos begeht Fahrerflucht .. mehr ..

Köln - Das Land NRW will das Integrierte Handlungskonzept "Vielfalt vernetzten" der Stadt Köln fördern. Vorhaben können nun finanziell unterstützt werden. Das IHK der Stadt Köln konzentriert sich auf den rechtsrheinischen Grüngürtel.

Dieser ist deutlich stärker durch räumliche Enge und nah heranrückende Siedlungen hoher Dichte bestimmt, als im Linksrheinischen. Zahlreiche Straßen und Bahnlinien durchschneiden ihn und schränken so seine Zugänglich- und Nutzbarkeit stark ein.

Mit den Projekten im rechtsrheinischen Kölner Grüngürtel möchte das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen die Klima- und Umweltbedingungen für Fauna, Flora und Menschen im rechtsrheinischen Stadtgebiet verbessern. (Stadt Köln)

BRD - Die Türkische Gemeinde appelliert an die Bundesregierung, ein Referendum über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei zuzulassen. Nur weil die Frage nicht gefalle, könne man das Referendum nicht verbieten, so der Vorsitzende Sofuoglu.

Dies widerspreche dem Grundgesetz. Er selbst lehne die Todesstrafe ab. Die Bundesregierung hatte klargemacht, dass sie die Abstimmung in Deutschland verbieten würde. Sollte die türkische Regierung einen Antrag stellen, werde man alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. (DLF)

Kommentar: Wenn Sofuoglu die Todesstrafe wirklich ablehnt, muss er auch das Referendum dazu ablehnen. Die Abstimmung über die Einführung eines rechtswidrigen Gesetzes kann nicht rechtmäßig sein. Man kann nur hoffen, dass die Bundesregierung in der Sache standhaft bleibt. (rb/MF)