Düsseldorf - Bürger aus Nicht-EU-Ländern können weiterhin nicht an Kommunalwahlen teilnehmen. Eine von SPD, Grünen und Piraten angestrebte Verfassungsänderung verpasste im Landtag die erforderliche Mehrheit.CDU-Fraktionschef Laschet erneuerte den Vorwurf, Rot-Grün ermögliche mit dem Gesetz, dass „wir in jedem Stadtrat einen Erdogan-Anhänger sitzen haben“. Wahlrecht müsse aber an Staatsbürgerschaft gebunden sein, das sei CDU-Haltung seit vielen Jahren.
SPD-Innenpolitiker Körfges verurteilte die Kritik als „Versuch, das Gesetz auf ein Türken-Wahlrecht zu reduzieren“. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Lindner kritisierte Laschets Argumentation, weil sie „das Risiko der Pauschalisierung und Diskriminierung“ berge.
(KStA)
