17.03.2017
Maulkorb für Kölner Oberbürgermeisterin
Köln - OB'in Reker durfte ihre Kritik an der rechtspopulistischen Partei AfD nicht über das Presseamt der Stadt verbreiten, so das Kölner Verwaltungsgericht. Die Stadt soll eine Unterlassungserklärung abgeben.

Reker hatte den Medien mitgeteilt, sie finde es unerträglich, dass Köln als Bühne für die Selbstdarstellung einer Partei missbraucht werden solle, die zum Sammelbecken für Propagandisten von Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland geworden sei. (RK)

Kommentar: Frau Reker darf denken und sagen, was sie will. Aber als parteilose Oberbürgermeisterin darf sie nicht einseitig gegen eine Partei Stellung beziehen. Vermutlich wird sie den Gerichtsrüffel jedoch als Auszeichnung verstehen.  (rb/MF)
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