15.03.2017
Kraftlose Entscheidung
NRW - Anders als das Saarland lehnt NRW ein generelles Auftrittsverbot für türkische Politiker ab. „Wir werden weiterhin Auftritte von türkischen Regierungsmitgliedern im Einzelfall betrachten“, teilte Ministerpräsidentin Kraft (SPD) mit.

Sicherheitsaspekte seien ebenso wichtig wie der Charakter einer Veranstaltung. Kraft sprach sich dagegen aus, den innertürkischen Wahlkampf in Deutschland auszutragen. Zur Zeit sind in NRW keine Termine für weitere türkische Wahlkampfauftritte bekannt. (KStA)

Kommentar: Über das generelle Verbot in Saarland regen sich die Betroffenen einmal auf und dann ist Ruhe. Wenn Kraft die Einzelfall-Prüfung bevorzugt, kriegt sie auch jedesmal wieder neuen Ärger. Besonders schlau kommt uns das nicht vor .. (rb/MF)
am 4.,5.,6. und 11.,12.,13. August 2017
vom 04bis00817
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