05.03.2017
Hoffnung auf positive Entwicklung?
BRD - Thomas Oppermann von der SPD setzt auf positive Entwicklungen in der Türkei.  Wenn die Regierung in Ankara sich bei den Auftritten ihrer Minister auf die Meinungsfreiheit berufe, müsse sie die auch im eigenen Land gewährleisten.

"Insbesondere muss sie im Sinne der Meinungsfreiheit aushalten, dass von deutscher Seite Kritik geübt wird an der geplanten Verfassungsreform, an den Verhaftungswellen von Staatsbediensteten und anderen rechtsstaatlich problematischen Vorgängen", so Oppermann. (T-Online)

Kommentar: Die NPD wurde vor kurzem NICHT verboten, weil sie keine reale Gefahr für die deutsche Demokratie darstellt. Wie sieht es vergleichsweise mit der Kumpanei der türkischen Regierung mit Millionen Anhängern in Deutschland aus? (rb/MF)

 

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