Mülheim - Wegen Renovierungsarbeiten bleibt das Kundenzentrum Mülheim von Freitag, 10. Februar 2017, bis einschließlich Montag, 20. Februar 2017, geschlossen.

Die Bürger können sich mit ihrem Anliegen an die anderen Kundenzentren wenden. Während der Arbeiten steht im Kundenzentrum Mülheim ein Notdienst für die Abholung und Beantragung von Ausweisen und Dokumenten zu den üblichen Zeiten zur Verfügung. (Stadt Köln)

Kommentar: Die Amtszeit der neuen Bürgeramtsleiterin fängt mit einer Renovierung an. Das ist ein gutes Zeichen. Vielleicht wird auch gleich die brach liegende Führerscheinstelle renoviert? Der Verweis an andere Dienststellen sollte nicht von Dauer sein. (rb/MF)

Mülheim - Der Wagenplatz Schwester Klaus in Mülheim ist nicht mehr da. Die Besetzung ist beendet. Es gab keine Räumung durch die Stadt. Wir haben uns entschlossen, das Gelände vor dem angesetzten Räumungstermin zu verlassen.

Das heisst nicht, dass wir die Besetzung als gescheitert betrachten. Das Thema Wagenplätze und Freiräume wurde in die Stadtpolitik getragen, wir hatten eine gutbesuchte Demo, es gab eine Vernetzung mit anderen Projekten, aus der Neues erwachsen kann.

Mit der Vorarbeit, die wir geleistet haben, hoffen wir eine gute Grundlage für einen neuen, kleinen Wagenplatz in Köln. Die aus unserer Besetzung hervorgegangene Kleingruppe hat ein Gelände gefunden, dass gepachtet werden kann. (Schwester Klaus, 21.02.17)

NRW - Integrationsminister Schmeltzer sagte, wegen der Größe der türkischen Gemeinde sei damit zu rechnen, "dass Herr Erdogan einen Auftritt in unserem Land plant".

Der SPD-Politiker sagte, man wolle "in NRW keine solchen Veranstaltungen, die den Keil der Spaltung weiter in unsere Gesellschaft treiben. Wir sehen das mit großer Sorge, aber rechtlich sind uns die Hände gebunden."

Diplomatisch sei hier die Bundesregierung gefordert, die aber hat nichts einzuwenden. "Die Bundesregierung steht zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit", so Regierungssprecher Seibert. (T-Online)