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Jean Asselborn (Bild Michał Koziczyński, CC BY-SA 3.0, Wikipedia)

Visafreiheit für Türken 2017?

EU - Die Visafreiheit für die Türkei könnte nach Ansicht von Luxemburgs Außenminister Asselborn bald kommen. "Ich denke, dass Ende des Jahres oder Anfang 2017 eine Lösung möglich wird, wenn sich die Situation in der Türkei etwas beruhigt hat."

Die EU werde bei der Vergabe der Visafreiheit darauf bestehen, dass rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden. "Bis auf die Anti-Terror-Gesetze sind momentan alle Punkte lösbar, die Voraussetzung sind für eine visumfreie Einreise türkischer Bürger in die EU", so Asselborn.

Die EU hat Ankara insgesamt 72 Bedingungen für die Visafreiheit gestellt. Mindestens fünf davon sind bisher nicht erfüllt, darunter eine Entschärfung der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze, die nicht mehr zur Verfolgung Oppositioneller und von Journalisten eingesetzt werden sollen. (T-Online)

Kommentar von Traveller am 22.09.2016

Unter dem Deckmantel der "Terrorbekämpfung" wird in der Türkei auch die politische Opposition geknebelt. Das ein lösbares Problem zu nennen, ist kein Optimismus, sondern blanke Einfalt.

Flüchtlingskrise in Europa 2015, Herkunftsländer (Wikipedia)

Flüchtlingskrise in Europa 2015 / Wikipedia

Flüchtige Politik

Welt - Auf dem UN-Flüchtlingsgipfel hat Präsident Obama Deutschlands Umgang mit Flüchtlingen gelobt und Frau Merkel gedankt. Die 50 Länder des Gipfels vereinbarten, dass sie insgesamt 360.000 Flüchtlinge aufnehmen wollen. (ZEIT)

Kommentar: 360.000 Flüchtlinge, auf 50 Länder verteilt? Soviele kommen 2016 voraussichtlich alleine nach Deutschland. Offenbar ist Deutschland das sicherste Nachbarland von Syrien, Afghanistan und der Türkei. Da sind wir zur Hilfe verpflichtet.

Obama hat sich auch bei anderen Ländern bedankt, die sich in der Flüchtlingsfrage verdient gemacht haben, z.B. Schweden und Jordanien. Wie bitte? Nein, Griechenland, Italien und die Türkei hat er nicht erwähnt. Als Amerikaner lag ihm da Mexiko wohl näher. (rb/MF)

Flüchtlingskrise in Europa 2015 / Wikipedia

Köln wendet für Flüchtlinge um die 200 Mio Euro jährlich auf. Ein Goldesel wäre jetzt schön .. (Bild Tourismus Diekirch, LU)

Köln's weißer Westen

Köln - Die Frage, ob es gerecht zugeht bei der Verteilung der Flüchtlinge und der damit verbundenen Lasten, treibt viele Bürger und Bezirksvertretungen um, spätestens seit die ersten Turnhallen gesperrt wurden. Das Wohnungsamt nennt jetzt Zahlen.

Sie zeigen: in den so genannten besseren Stadtteile wie Hahnwald, Marienburg, Lindenthal, Braunsfeld, Müngersdorf und Klettenberg sind kaum Flüchtlinge untergebracht. Die Verwaltung begründet dies mit fehlenden Flächen im Besitz der Stadt. (KStA)

Kommentar: Naja, wer will schon im Hahnwald oder Marienburg wohnen? Selbst die Kölner würden Nippes und Ehrenfeld jederzeit vorziehen. Aber dass fast die Hälfte der Flüchtlinge keine Aussicht auf Asyl hat und lediglich geduldet wird, überlastet Stadt und Land tatsächlich .. (rb/MF)

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