BRD - Seit der Affäre um den Satiriker Böhmermann ist klar: Kritische Äußerungen von Ausländern gegenüber Präsident Erdogan und seinem Regime werden nicht nur in der Türkei, sondern auch in anderen Ländern strafrechtlich verfolgt.

Viele Deutsche sind inzwischen verunsichert, ob sie ins Fadenkreuz der türkischen Justiz geraten könnten, wenn sie vor Ort eine unbedachte Äußerung machen. Dass diese Sorge ist nicht unbegründet ist, bestätigt das Auswärtige Amt:

„Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen.“ Ein Fachanwalt für Reiserecht präzisiert:  „Dazu gehörten Äußerungen über die türkische Politik oder die Repräsentanten des Staates." (KStA)

BRD  - Die Bundesregierung und Autoindustrie haben sich auf Kaufprämien für Elektroautos geeinigt. Um die schleppende Nachfrage anzukurbeln, soll es für reine E-Autos Zuschüsse von 4000 Euro geben.

Die Kosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro sollen sich Bund und Hersteller je zur Hälfte teilen. Prämien sollen nur für Modelle mit einem Listenpreis von maximal 60.000 Euro für ein Basismodell möglich sein.

Als Hauptprobleme beim Ausbau der Elektromobilität gelten die vergleichsweise hohen Preise für die Fahrzeuge, die geringe Reichweite und eine unzureichende Ladestation-Infrastruktur. Bis 2020 sollen 1 Million E-Autos auf der Straße sein, will die Regierung. (Focus)

BRD - Wenn Frau Petry in Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik sagt, dass zur Sicherung der Grenzen des Staates notfalls Schusswaffen gebraucht werden, bricht ein wochenlanger Shit-Storm über sie herein.

Wenn die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet, dass beim illegalen Grenzübertritt in die Türkei syrische Flüchtlinge von türkischen Grenzschützern erschossen werden, erregt das in Deutschland kaum jemand.

Auch an der mazedonischen Grenze wird mit Tränengas auf Flüchtlinge geschossen und auch das ist schnell vergessen. Es ist bemerkenswert, wie korrupt unsere Wahrnehmung ist. Sie bewertet Gleiches völlig ungleich, wenn es unseren Interessen dient. (rb/MF)