EU - Die EU-Kommission hält den neuen Fortschrittsbericht über die Türkei aus politischen Gründen zurück. Darin würden der Türkei erhebliche Defizite bescheinigt. So gebe es große Rückschritte bei der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Singhammer von der CSU forderte die sofortige Veröffentlichung des Fortschrittsberichts. Brüssel dürfe kein Versteckspiel vor den Wahlen betreiben. Auch die Verhandlungen der EU mit Ankara über den Umgang mit Flüchtlingen dürften nicht zu einer Rücksichtnahme führen. (DLF)

Kommentar: Die EU unterstützt so den Wahlkampf von Erdogan. Der bedankt sich und lässt umgehend die Redaktion missliebiger Medien verwüsten. Ganz so, als wolle er beweisen, wie gleichgültig ihm Menschenrechte und Meinungsfreiheit sind .. (rb/MF)

Mülheim - Das Dellbrücker Rats-Mitglied Horst Noack muss sich immer wieder anhören, dass die Stadt dringend Flüchtlingsunterkünfte sucht. Er fragt, warum sie nicht auf eigene Immobilien zurückgreift, statt Zelte, Turnhallen und Baumärkte zu belegen.

„Mir fallen auf Anhieb zwei Gebäude ein, die leerstehen“, sagt Noack. Da ist das Mehrfamilienhaus Bergisch Gladbacher Straße 1006. Darin sind 7 Wohnungen mit insgesamt 718 qm. Die zweite Liegenschaft ist das Ulrich-Haberland-Haus in Stammheim, das seit 2001 leersteht.

Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs ergänzt, daß die Bezirksvertretung Mülheim und der Rat im Frühjahr 2014 beschlossen, das ehemalige AWO-Ferienheim in Dünnwald für Flüchtlinge herzurichten. Dass dies nie umgesetzt wurde, sei ebenfalls nicht nachvollziehbar. (KStA)