Mülheim / Porz -  Das Bundesverkehrsministerium droht, das von der rot-grünen Landesregierung geplante Nachtflugverbot für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn zu kippen. In einem Brief an das Verkehrsministerium NRW schreibt die Berliner Behörde, dass sie erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens habe.

Im Landesverkehrsministerium ist man allerdings sicher, rechtlich einwandfrei zu handeln. Dies belege auch ein Gutachten, dass die Landesregierung in Auftrag gegeben habe, um die Einwände der Bundesregierung zu prüfen. Die Experten kommen zu dem Ergebnis, dass die Auffassung des Bundesverkehrsministeriums unzutreffend ist. In Düsseldorf plant man daher, den Prozess weiter voranzutreiben.

Nächster Schritt ist eine Anhörung von Fluggesellschaften und Flughafen, um den von einem Nachtflugverbot für Passagierflüge Betroffenen Gelegenheit für Einwände zu geben.Das Land will ein Nachtflugverbot für Passagierflüge zwischen Mitternacht und fünf Uhr morgens erreichen. Dies geht nur über einen Teilwiderruf der Betriebsgenehmigung für den Flughafen. (KStA)