Beschlagnahmte Schusswaffen, Foto Polizei Köln
04.04.2008
32000 Euro für PKK gesammelt
Mülheim .. Von Februar 2004 bis März 2007 hat er vor allem in Köln-Mülheim für die Nachfolgeorganisationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in fast 500 Fällen Spenden, Fördergelder und Mitgliedsbeiträge eingetrieben .. Seit 1993 ist die PKK in Deutschland verboten, und von der EU ist sie als terroristische Vereinigung eingestuft ..

„In einem demokratischen Rechtsstaat gibt es auch nicht strafbare Möglichkeiten, seinem Volk zu helfen“, sagte die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer. Bei seiner Spenden-Akquise hatte der 41-Jährige mehr als 32 000 Euro eingetrieben. Er lebt seit 1994 in Deutschland, wo er als Asylbewerber anerkannt ist. Seit gestern ist er wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. (KStA, Clemens Schminke)
Kommentar: Darf's auch etwas mehr sein, fragt der Metzger. Darf's auch etwas weniger sein? fragt der Richter, wenn's politisch wird. Waren es am Anfang noch Waffen- und Drogenschmuggel, Erpressung und Urkundenfälschung, so bleibt am Ende ein Verstoß gegen das Vereinsgesetzt. Justitia im Sonderangebot. (rb/MF)