Mülheim / Düsseldorf - Die Partei Pro NRW darf bei anti-islamischen Aktionen in NRW provokative Karikaturen zeigen. Die Verbotsverfügungen der Polizei wurden vom OVG in Münster gekippt. Die Partei wollte Mohammed-Karikaturen des dänischen Zeichners Kurt Westergaard zeigen. Die 2005 veröffentlichten Bilder hatten für heftige Reaktionen in islamischen Ländern gesorgt.
(BILD)Kommentar: Das Gericht bewertet die Meinungsfreiheit höher als den Schutz religlöser Befindlichkeiten. "Beleidigt sein" kann nicht über dem Grundgesetz stehen. Schlecht an der Sache ist, dass die Karikaturen nicht von der breiten Gesellschaft verteidigt werden, sondern von einer kleinen politischen Gruppe zur Provokation genutzt werden.
Als es darum ging, den Karikaturisten und seine Werke gegen Angriffe zu verteidigen, war die Bürgergesellschaft wegen der heftigen Reaktionen vor Schreck nahezu wehrlos. Es soll sich jetzt keiner beschweren, wenn das liegen gelassene Thema dankbar von den "Falschen" aufgegriffen wird. So ist Politik nun mal .. (rb/MF)