08.01.2008
Türkentum-Paragraf wird reformiert
Mülheim - Da Mülheim eine der größten türkischen Städte außerhalb der Türkei ist, betrifft uns diese Meldung direkt: “Die türkische Regierung hat angekündigt, dem Parlament in dieser Woche eine von der EU geforderte Strafrechtsreform zur Meinungsfreiheit vorzulegen. Dabei geht es um den umstrittenen Artikel 301, der als Grundlage für Prozesse wegen "Beleidigung des Türkentums" gegen Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk sowie andere Schriftsteller und Journalisten gedient hat. "Die Änderung des Artikels 301 wird heute im Kabinett diskutiert und in dieser Woche dem Parlament als Vorschlag vorgelegt", sagte Justizminister Mehmet Ali Sahin.

Die Europäische Union hatte von ihrem Beitrittskandidaten Türkei im November in einem Fortschrittsbericht verlangt, vor allem auf den Gebieten Meinungs- und Religionsfreiheit deutliche Reformanstrengungen zu unternehmen. Der strittige Artikel 301 gilt dabei als wichtigster Stolperstein. Vertreter der türkischen Regierung hatten im Dezember gesagt, eine Reform werde es erst geben, wenn die EU die stockenden Beitrittsgespräche wiederaufnehme. Die EU hatte die formellen Verhandlungen mit Ankara über eine Aufnahme in die Gemeinschaft im Oktober 2005 begonnen.” (KStA, rtr)
Kommentar: Erst wenn sensible Themen wie der armenische Völkermord öffentlich diskutiert werden können, ohne Repressalien oder gar Mord ausgesetzt zu sein, ist der Wille zur Änderung glaubhaft. Dafür bereits im Vorfeld Zugeständnisse zu fordern, heißt, schon die Meinungsfreiheit selbst zur Verhandlungssache zu machen. (rb/MF)