Mülheim/Köln - Anwalt Hans Hehemann verklagt den OB und das Umweltamt wegen des Aufstellens „entsprechender Verkehrsschilder“, die die Umweltzone markieren. Er fühle sich dadurch „als Kölner Bürger in seinen Rechten unangemessen verletzt“

Die Maßnahme sei „willkürlich“, belaste ihn „ohne Grund finanziell“ und beeinträchtige ihn in seinen Eigentumsrechten. Hehemann ist bei der Stadt kein Unbekannter. Vor knapp zehn Jahren bescherte er Köln eine empfindliche verkehrspolitische Niederlage mit weit reichenden Folgen.

Das Bundesverwaltungs- Gericht kippte die als vorbildlich gelobten und in vielen Städten kopierten Kölner Regeln zum Anwohnerparken. Die Stadt musste ihr Konzept durch das bis heute gültige einfache System ohne reservierte Anwohnerparkplätze ersetzen. (KStA)