Deutz - Die Europäische Kommission hat jetzt den Schlussstrich unter das Vertragsverletzungs- Verfahren um den Neubau der Kölner Messehallen gezogen: Mit Beschluss vom 26.04.12 hat die Kommission das Verfahren gegen die BRD endgültig eingestellt (2005/4955).

Damit sind Spekulationen über Strafzahlungen vom Tisch. Die Europäische Kommission hatte 2007 eine Vertragsverletzungsklage wegen der Errichtung der neuen Nordhallen der Kölner Messe beim EuGH eingereicht. Am 29.10.12 hatte der EuGH in seinem Urteil festgestellt, dass der von der Stadt Köln mit der Grundstücksgesellschaft Köln Messe 15 bis 18 GbR geschlossene Vertrag gegen das europäische Vergaberecht verstößt.

Da Gespräche mit dem Investor zu keinem Ergebnis führten, hat die Stadt Köln sich auf die Nichtigkeit des Vertrags berufen und die außerordentliche Kündigung ausgesprochen, die Mietzahlungen wurden eingestellt. Die Grundstücksgesellschaft ihrerseits kündigte am 07.10.10 den Mietvertrag wegen ihrer Auffassung nach bestehender Mietrückstände. (Stadt Köln)