Mülheim / Deutz - Am kommenden Dienstag geht der Rechtsstreit zwischen der Stadt Köln und der Esch Holding über die Höhe der Mietzahlungen für die neuen Messehallen in die nächste Runde. Die Esch-Gruppe legt ein Gutachten vor, nach dem die Stadt für die Messehallen mit 20,7 Millionen Euro im Jahr sogar weniger Miete zahlt, als eigentlich angemessen wäre.

Der Esch-Fonds hatte die Messehallen im Auftrag der Stadt finanziert. Dazu hatte das Unternehmen rund 370 Mio Euro bei Investoren eingesammelt. Die Messe sollte, abgesichert durch die Stadt, die Investition über 30 Jahre als Mieter abbezahlen. Doch als der Europäische Gerichtshof die ohne Ausschreibung erfolgte Auftragsvergabe an Esch als rechtswidrig bezeichnete, stellte die Stadt die Mietzahlungen ein.

Seit März fließen nur rund 75 Prozent der vereinbarten Miete. Esch klagte wegen der Ausfälle vor dem Kölner Landgericht. Dieses wird am Dienstag noch nicht darüber urteilen, welche Miete angemessen wäre. Vorerst geht es nur darum, ob der Prozess - wie von Esch gewünscht - als reines Urkundenverfahren läuft oder ob es - wie die Stadt es möchte - zu einem normalen Verfahren kommt. (KStA)