Messe Köln (Bild WDR)
12.01.2011
Stadt und Fonds streiten

Mülheim / Deutz - Ob die Stadt Köln 3,5 Millionen Euro ausstehende Miete wegen der umstrittenen Messehallen zahlen muss, entscheidet sich erst am 22. März. Am ersten Verhandlungstag heute stellte der Richter infrage, ob es zumutbar sei, dass die Stadt Köln auf lange Zeit eine Miete zahlen müsse, die nicht dem Ortsüblichen entspricht.

Das Gericht hat am ersten Verhandlungstag eine mögliche Tendenz für sein Urteil erkennen lassen. Der umstrittene und inzwischen von beiden Seiten gekündigte Mietvertrag zwischen der Stadt und der Oppenheim-Esch-Gruppe beinhalte eine "auf 30 Jahre relativ hohe Miete, die nicht dem Ortsüblichen entspricht", so das Gericht. (WDR)

Kommentar: "Mieten, die nicht dem Ortsüblichen entsprechen". Oder, mit den Worten des Ex-OB Harry Blum: "Den vermieter- freundlichsten Mietvertrag, den ich je gesehen habe." Nette Worte für die Plünderung öffentlicher Kassen durch ein Kartell von lokalem Geldadel, cleveren Bänkern, blickdichten Bau- Unternehmern und einer Verwaltung, die wie die lokale Politik nahezu beliebig an der Nase herum geführt wird. (rb)