Mülheim / Deutz - Nach ihrer Kündigung des Mietvertrages für die neuen Messehallen hat die Stadt Miet-Zahlungen an den Oppenheim-Esch-Fonds gestoppt. Die Vertragspartner sind heillos zerstritten, vieles deutet auf einen Gerichtsstreit hin. Der Europäische Gerichtshof hatte im Oktober 2009 festgestellt, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung gegen das europäische Recht verstößt.

Deshalb müssen die Stadt und der Oppenheim-Esch-Fonds eine neue Regelung finden. Das ist bislang nicht gelungen. Weitere Verhandlungen stehen nicht mehr an. Da die Messe die vier Ausstellungsgebäude weiterhin nutzt, zahlt sie eine Art Entschädigung an den Eigentümer. Es soll sich um einen monatlichen Betrag von rund einer Million Euro handeln, das entspricht etwa 60 Prozent der Miete.

Stadtspitze und die Messe sind überzeugt davon, dass eine Räumungsklage keinen Erfolg haben wird. Mehr noch: Das Grundstück, auf dem die Hallen stehen, gehörte der Messe-Gesellschaft. Sollten die gegen das Europarecht verstoßenden Verträge keinen Bestand haben, sei auch der Verkauf des Grundstücks nichtig. Damit sei die Messe Grundstücks- Eigentümer und dürfe über die Aufbauten verfügen. (KStA)