Mülheim / Deutz - 2007 hat sich die EU-Kommission an die BRD gewandt und Fragen in Zusammenhang mit einer vorliegenden Beschwerde über "mutmaßliche rechtswidrige Beihilfen im Zusammenhang mit dem Verkauf der alten Rheinhallen und Neubau der Nordhallen" übermittelt. Die Fragen haben Stadt Köln, Koelnmesse und Sparkasse KölnBonn mit Schreiben vom 23. Juli 2007 ausführlich beantwortet.

Mit Schreiben vom 1. September 2010 hat die EU-Kommission nun an die BRD weitere Fragen geschickt. Die Fragen betreffen insbesondere die Wertermittlung für die getätigten Ver- und Ankäufe der Grundstücke. Darüber hinaus fordert die Kommission ein unabhängiges Sachverständigengutachten über die Höhe des Mietzinses unter Berücksichtigung der üblichen Marktbedingungen und vergleichbarer Gewerbeimmobilien.

Die Stadt Köln hat eine öffentliche Ausschreibung für die Einholung eines solchen Gutachtens bereits vor dem Eingang des ergänzenden Auskunftsersuchens der EU-Kommission eingeleitet. Die gestellten Fragen werden von Stadt, Koelnmesse und Sparkasse KölnBonn fristgerecht bis zum 27. Oktober 2010 beantwortet werden. (Stadt Köln)