Mülheim / Deutz - "EU-Kommission stellt Ultimatum wegen Kölner Messebau. Der Streit zwischen Brüssel und Berlin um den Bau der Messehallen Köln spitzt sich weiter zu. Die EU-Kommission hat nun eine Frist von zwei Monaten gesetzt, um das Urteil des höchsten EU- Gerichts zu den Messehallen umzusetzen.
Das Gericht hatte im Oktober 2009 geurteilt, der Auftrag zum Bau der neuen Messehallen hätte EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Durch die Unterlassung habe die Stadt Köln gegen europäisches Recht verstoßen. Seit dem Urteil habe die Bundesregierung nicht die notwendigen Schritte eingeleitet, hieß es." (WDR 04.06.10)
Kommentar: Wer hat denn da geschlafen? Spätestens, seit ein SPD-Oberbürgermeister im Amt ist, könnte die CDU-Regierung doch empört auf Pfusch am Kölner Bau verweisen. Die traurige Wahrheit ist, dass es im Messe-Roulette nur noch Verlierer geben wird, den Steuerzahler zuerst. Da hält sich das Gedränge in Richtung Verantwortung naturgemäß in Grenzen. (rb/MF)