Mülheim / Köln - Heute, Montag, 08.11.10 befasst sich auf Antrag der SPD und der Grünen der Hauptausschuss des Rates mit den Problemen bei der Umsetzung von Mülheim 2020. Damit wird nun endlich den Bemühungen des Veedelsbeirates Mülheim Rechnung getragen, der seit Monaten darauf verweist, dass das Programm zu scheitern droht.

Über die Parteien hinaus stellt der SSM u.a. noch folgende Fragen: Nach Auskunft der EU laufen diese Programme überall ohne Schwierigkeiten. Warum gibt es diese Verzögerungen in Köln? Welche Ämter sind dafür verantwortlich? Ist es richtig, dass für die Vergabe eine Düsseldorfer Kanzlei für einem Gutachten und mit der Ausarbeitung der Anträge in Anspruch genommen werden muss?

Wieso hat das Vergabeamt das nicht übernommen? Warum hat das Rechtsamt nicht das Gutachten erstellt? Ist die Amtsleiterin der Aufgabe gewachsen? Der Hauptausschusses tagt am Montag, dem 08.11.2010, 18:00 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal, Raum-Nr. B 121. SSM, Rainer Kippe.