Düsseldorf - Die Integration von Ausländern soll in NRW per Gesetz abgesichert werden. Das kündigte Ministerpräsident Rüttgers (CDU) in einer Regierungserklärung im Düsseldorfer Landtag an. Die Förderung der Integration müsse auf eine einheitliche Grundlage gestellt werden.

Außerdem kündigte Rüttgers eine Islamkonferenz in NRW an. Rüttgers forderte die islamischen Verbände auf, Straftatbestände wie Zwangsehen, sogenannte Ehrenmorde oder auch antisemitische Äußerungen und Taten klar zu verurteilen. (BILD)

Kommentar: Anstatt neue Gesetze zu fordern, sollten bestehende Gesetze eingehalten werden. Oder fehlt es für Zwangsehen, Schandmorde, Armenierlügen und Antisemitismus an entsprechenden Gesetzen? (rb/MF)