22.02.2011
Hartz 4- Kompromiss
Mülheim / Köln - Der Kölner Armutsforscher Butterwegge hat die Einigung auf das Hartz-IV-Gesamtpaket als Kuhhandel kritisiert. "Gerechtigkeit gibt es nicht auf Raten. Das ist ein fauler Kompromiss, bei dem es nur darum ging, dass beide Seiten ihr Gesicht wahren können", sagte der Professor und Leiter der Abteilung für Politikwissenschaft an der Universität Köln der Nachrichtenagentur dpa am Montag in Köln.

"Das Bundesverfassungsgericht müsste sich eigentlich düpiert fühlen, denn sein Urteil ist überhaupt nicht ernst genommen worden. Der Regelsatz sollte bedarfsgerecht, transparent und nachvollziehbar sein. Das ist nicht der Fall", sagte der Wissenschaftler. Der Regelsatz steigt für die 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger zum 1. Januar um 5 auf 364 Euro. Anfang 2012 soll es eine weitere Erhöhung um 3 Euro geben. (Welt)

An anderer Stelle warnte Butterwegge: "Der Demokratie tut das nicht gut. Denn wenn sich die Betroffenen mit ihren Problemen nicht mehr ernst genommen fühlten, folge daraus Politik- oder zumindest  Politiker-Verdrossenheit. Schon jetzt sei die Wahlbeteiligung in sozialen Brennpunkten erschreckend niedrig, sagte der Professor der Süddeutschen.