Wir haben zwischenzeitlich bei der Fraktion der Linken im Kölner Stadtrat - sonst immer ein kritischer Begleiter der Lokalpolitik - nachgefragt, ob die Besteuerung der Spielhallen nach langem Missmanagement wieder in geordneten Bahnen verläuft. Der Fraktionssprecher reagierte ausgesprochen maulfaul und verwies auf die presseüblichen Kontakte zur Verwaltung. Nun ja, keine Antwort ist auch eine Antwort ..

Die Stadt kommt schon mit der regulären Besteuerung der Spielhallen nicht hinterher. Kontrolle durch den Außendienst? Wo denken Sie hin? Von der Einhaltung des Abstandsgebots von den Spielhallen zu Schulen gar nicht zu reden. Und wenn die Spielhallen-Einnahmequelle Geldwäsche zur Sprache kommt, kapituliert die Kommune vollends ..

Die Bemerkungen von Buchhalter zur "hilflosen" Kommune dürften wohl alle zutreffen. Deshalb hat die Stadt den Zeitpunkt zur Erhöhung um gewaltige 6,92 Prozentpunkte auch auf den 1. April gelegt. Es soll ein Scherz sein ..

Ich glaube, es war in Berlin. Da hat die Stadt eine Spielhalle eine Weile diskret überwacht: Wieviele gehen rein, wieviele gehen raus und wie lange bleiben sie? Auf der Basis hat die Stadt den Umsatz geschätzt und mit den Finanzamts-Angaben verglichen. Der Unterschied war extrem, die Geldwäsche offensichtlich. Der Laden wurde zugemacht, der Betreiber bekam ein Verfahren. Aber bei der Vorstellung, ebenso zu verfahren, kriegt die Kölner Verwaltung Durchfall und meldet sich krank ..